Symbolbild Justitia zur Greenpeace-Klimaklage
Klimawandel

Greenpeace-Klimaklage – wir alle sind betroffen!

Endlich: Die Bundesregierung wird wegen ihrer Nachlässigkeit bei der Verfolgung ihres selbst beschlossenen Klimaziels verklagt. Wer in Deutschland lebt, kann sich an der Greenpeace-Klimaklage beteiligen, indem er oder sie einen sogenannten Antrag auf Beiladung stellt. Im Antrag muss man allerdings erläutern, warum man selbst „unmittelbar oder sogar existenziell durch die Folgen der Erderhitzung beeinträchtigt“ ist. Hm, das klingt so, als sei der Klimawandel ein vorübergehendes, begrenztes Problem, das manche Menschen betrifft und andere nicht. Stimmt das?

Aber von Anfang an: 2014 hatte die Bundesregierung im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ das verbindliche Ziel festgeschrieben, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Passiert ist seitdem leider viel zu wenig. Ganz im Gegenteil: Der nur schleppend vorangehende Kohleausstieg, der weiter zunehmende Flugverkehr, der SUV-Boom inkl. nach wie vor massiv geschönter Verbrauchsangaben der Autohersteller, dazu immer mehr Billigfleisch aus industrieller Landwirtschaft. Vieles scheint fatalerweise eher in die falsche Richtung zu laufen. Die Bundesregierung unternimmt aber keine erkennbaren Anstrengungen, durch gesetzliche Vorgaben nennenswert gegenzusteuern. Alles deutet darauf hin, dass das Klimaziel krachend verfehlt wird.

Wer klagt?

Mit der Greenpeace-Klimaklage werden nun mehrere Familien vor Gericht für ihr Grundrecht auf Erhaltung ihrer Lebensgrundlage streiten:

  • Da ist Familie Backsen, die einen Bio-Hof auf der Nordseeinsel Pellworm betreibt. Die dort lebenden Menschen sind unmittelbar vom Anstieg des Meeresspiegels und von zunehmenden Wetterextremen, insbesondere Sturmfluten bedroht.
  • Familie Lütke Schwienhorst, Betreiberin einer Bio-Landwirtschaft in Brandenburg, hatte aufgrund des Dürresommers 2018 erhebliche Ernteausfälle zu verzeichnen. In Zukunft sind weitere Hitzewellen und Starkregengüsse zu erwarten.
  • Und schließlich Familie Blohm, die seit vielen Jahren einen Bio-Obsthof im Alten Land westlich von Hamburg bewirtschaftet. Neben Trockenheit, Hitze, Starkniederschlag und Elbhochwasser hat die Familie mit zunehmendem Obstbaumbefall durch temperaturbedingt eingewanderte Schädlinge zu kämpfen.

Worauf wird geklagt?

Die Klageschrift der Greenpeace-Klimaklage umfasst 86 Seiten. Vereinfacht gesagt soll das Gericht feststellen, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wie beschlossen umzusetzen. Außerdem soll das Gericht die Verpflichtung der Bundesregierung feststellen, das Aktionsprogramm um Maßnahmen zu ergänzen, mit denen die wegen Unterlassung der Umsetzung bereits zu viel ausgestoßene CO2-Menge kompensiert werden kann.

Symbolbild "Antrag auf Beiladung" zur Greenpeace-Klimaklage

Alles in allem also eine wichtige und überfällige Aktion. Es wäre toll, wenn sich möglichst viele Mitmenschen auf die Seite der Kläger-Familien stellen würden. Dies ist mit dem bereits oben erwähnten Antrag auf Beiladung ganz einfach möglich. Aber halt, da war doch noch was: Ja, man muss auf dem Antragsformular beschreiben, inwieweit man selbst betroffen ist.

Wer ist betroffen?

Meiner Meinung nach ist die Sache klar: Die Klimakrise bedroht jeden einzelnen Menschen (und jedes andere Lebewesen) auf diesem Planeten existenziell. Schließlich handelt es sich um ein globales Problem, das sich kontinuierlich vergrößert, wenn wir nicht endlich umfassend gegensteuern. Aus dieser Überzeugung heraus habe ich folgenden Text in meinen Antrag auf Beiladung geschrieben:

„Die bereits heute spürbare Klimakrise ist keine vorübergehende Erscheinung, die manche Menschen bedroht und andere nicht. Der Hitze- und Dürresommer 2018 war ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns allen bevorsteht. Ohne sofortiges und konsequentes Handeln steuern wir auf eine Erderhitzung in einem Ausmaß zu, das die Gesundheit und Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkel bedroht. Die Klimakrise ist, zusammen mit Umweltzerstörung und dem damit einhergehenden Verlust an Biodiversität, die existenzielle Krise der Menschheit. Eine Fortführung der Politik des Unterlassens und Verschleppens wird früher oder später unweigerlich zum ökologischen Kollaps führen.

Als Vater zweier Töchter fordere ich die Bundesregierung auf, nicht länger die einseitigen Interessen von Lobbyverbänden zu vertreten. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für das Wohl der gesamten Bevölkerung wahr. Handeln Sie zügig und umfassend, um die Klimakrise einzudämmen, solange dies noch möglich ist. Die Nicht-Einhaltung des bereits beschlossenen Klimaziels bedroht das Grundrecht meiner Kinder und Enkel auf Überleben.“

Ich bin gespannt, ob das Gericht diese Erklärung akzeptieren wird. Sobald ich den Bescheid habe, werde ich euch an dieser Stelle darüber informieren. Bis dahin: Überlegt euch doch, ob ihr vielleicht auch einen Antrag auf Beiladung zur Greenpeace-Klimaklage stellen wollt. Die Kläger-Familien freuen sich sicher über jeden, der ihnen den Rücken stärkt.

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